Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2016 Foto Petersen

Die heiße Phase des Wahlkampfes zur bevorstehenden Landtagswahl ist eingeläutet und unermüdlich ziehen die Kandidaten durch den Landkreis. Auf Einladung der Bürgerstiftung Ostfildern, dem Verein die Schapanesen und dem Bürgerverein Parksiedlung haben sich Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU), Wolfgang Drexler (SPD) sowie Erdal Özdogan (FDP) am Montagabend im Scharnhauser Park den Fragen in dem voll besetzten Saal gestellt. Den Veranstaltern sowie dem Publikum brannten Themen wie die Integration von Flüchtlingen, bezahlbarer Wohnraum, die Pflegesituation und die Bildungschancen unter den Nägeln. Peter Stapelberg von der Bürgerstiftung und Ulli Voss, Vorsitzender der Bürgervereins, wechselten sich in der Moderation ab und versuchten, ein gewisses Zeitlimit einzuhalten. Zum Auftakt warnte Landtagsvizepräsident  Drexler, der auch Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses ist, eindringlich vor dem zunehmenden Rechtsextremismus. Er forderte die politische Mitte auf, sich einzubringen. Zudem müsse die Tätigkeit des NSU-Ausschusses fortgesetzt werden. Auch Lindlohr setzte auf eine „aufgeweckte“ Bürgergesellschaft und eine Politik, die das wertschätze. Özdogan, der in der Türkei geboren wurde, zeigte sich emotional und auch persönlich sehr betroffen von rassistischen Äußerungen. Der Spracherwerb ist für den FDP-Politiker darüber hinaus das A und O für eine gelungene Integration von Flüchtlingen. Land und Bund müssten daher tiefer in die Tasche greifen. Das Erlernen der Sprache ist für Deuschle ebenfalls die große Herausforderung. Doch das sei nicht nur eine Bring-, sondern auch eine Holschuld seitens der Flüchtlinge. Die Verwaltung sollte jedoch flexibler reagieren, außerdem müssten ausländische Abschlüsse anerkannt werden. Drexler appellierte unter anderem an die Sportvereine, zur Integration beizutragen. Bis diese gelinge, könnten jedoch Jahrzehnte vergehen. Lindlohr forderte, bürokratische Hürden abzubauen und verwies auf die unterschiedliche Praxis in den zuständigen Ämtern. „Wir sind bemüht, Flüchtlinge, die keine Bleibechance haben, in den Erstaufnahmestellen zu belassen und erst gar nicht auf die Kommunen zu verteilen“, meinte Drexler zu einer besorgten nachfrage einer ehrenamtlichen. Der größte Teil gehe nach einer Beratung freiwillig zurück, die anderen würden abgeschoben. „Wie kann man mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen?“ Dieses Thema ist ein Dauerbrenner bei den Wahlkampfveranstaltungen. Deuschle bemängelte die hohe Grunderwerbsteuer und die kostenträchtigen Hürden, die die Landesbauordnung vorgebe. Lindlohr und Drexler verwiesen auf die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und auf eine steuerliche Förderung beim Kauf einer Mietwohnung. in der Landesbauordnung seien Verordnungen der EU umgesetzt worden, die man nicht mehr zurücknehmen könne, sagte die Grünen-Politikerin. Das teuerste bei einem Neubau sei die Barrierefreiheit, die sei aber volkswirtschaftlich sinnvoll. „Wir brauchen aber nicht überall überdachte Fahrradabstellplätze und efeuberankte Fassaden“, meinte Deuschle. „Eigentum verpflichtet“, fügte Özdogan angesichts vieler leer stehender Wohnungen an und appellierte an die gesellschaftliche Verantwortung. Unsere Gesellschaft wird älter und der Betreuungs-und Pflegebedarf steigt – das nächste Thema auf dem Podium.

Foto: Paul Petersen

Die Kandidaten befürworteten ein wohnortnahes, vielfältiges Angebot. laut Deuschle sollten nicht nur kleine Einheiten gestärkt, sondern eine Vernetzung innerhalb der Kommune gefördert werden. Die Bildungslandschaft sehen die Politiker als Angebot mit großem Spektrum. Für Lindlohr ist die Gemeinschaftsschule nur eine weitere Möglichkeit, die von den Lehrern, den Eltern und den Kommunen nachgefragt werde. Deuschle bezweifelte ihren Erfolg. schwächere Schüler würden dort nicht besser gefördert. Das habe jüngst eine vom Kultusministerium in Auftrag gegeben Studie ergeben. Und wo blieb der öffentliche Nahverkehr? Dies interessierte einen Besucher. ihm ging es um die Anbindung der östlichen Filder ans Neckartal. Ob eine schienen-Verbindung von Esslingen nach Ostfildern komme, stehe noch in den Sternen, bekam er zu hören. Lindlohr wies darauf hin, dass es bald einen Expressbus von Kirchheim zum Flughafen gebe.

Esslinger Zeitung von Sabine Försterling